Allgemeine Vertragsbedingungen

ditis Allgemeine Vertragsbedingungen | Deutschland | Stand 01/2026

1. Allgemeines

Allen Leistungen und Lieferungen von Gesellschaften der ditis-Gruppe mit Sitz in Deutschland (nachfolgend sowohl je einzeln als auch zusammen "Leistungserbringer") liegen diese Allgemeinen Vertragsbedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden werden weder durch Auftragsannahme noch fehlenden Widerspruch Vertragsinhalt. Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen i.S.v. § 310 Abs. 1 BGB sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlichrechtlichen Sondervermögen.
Ein Vertrag kommt - mangels besonderer Vereinbarung - mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Leistungserbringers zustande. Die Schriftform der Auftragsbestätigung wird auch durch Textform mittels Datenfernübertragung (z.B. SAP-Versand, E-Mail) und/oder elektronische Signatur erfüllt.
Werden handelsübliche Klauseln vereinbart, so gelten die Auslegungsregeln der Incoterms in ihrer jeweils neuesten Fassung, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

2. Vergütung, Zahlung, Termine

Die Preise gelten mangels anderer Vereinbarung nicht als Pauschalpreise. Die Vergütung wird entsprechend dem nach Aufwand zu den bei Vertragsschluss allgemein gültigen Preisen des Leistungserbringers berechnet. Für vom Kunde angeordnete Leistungen, die im ursprünglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf zusätzliches, angemessenes Entgelt. Zu den Preisen kommt die Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer in der jeweils anwendbaren gesetzlichen Höhe hinzu.
Kosten für Fahrt-, Tag- und Übernachtungskosten werden gesondert verrechnet. Wegzeiten gelten als Arbeitszeiten.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind Zahlungen netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.
Das Recht auf Zahlungsrückbehalt oder Aufrechnung mit Gegenforderung des Kunden steht dem Kunde nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Leistungserbringer anerkannt sind.

3. Zusammenarbeit, Mitwirkungspflichten, Geheimhaltung

Kunde und Leistungserbringer benennen jeweils einen verantwortlichen Ansprechpartner. Die Kommunikation zwischen dem Kunden und dem Leistungserbringer erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, über diese Ansprechpartner. Die Ansprechpartner haben alle mit der Vertragsdurchführung zusammenhängenden Entscheidungen unverzüglich herbeizuführen. Die Entscheidungen sind verbindlich zu dokumentieren.
Der Kunde ist verpflichtet, den Leistungserbringer soweit erforderlich zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu wird er insbesondere notwendige Informationen zur Verfügung stellen und nach Möglichkeit einen Remotezugang auf das Kundensystem ermöglichen. Soweit aus Sicherheitsgründen oder sonstigen Gründen ein Remotezugang nicht möglich ist, verlängern sich davon betroffene Fristen angemessen: für weitere Auswirkungen werden die Vertragspartner eine angemessene Regelung vereinbaren. Der Kunde sorgt ferner dafür, dass fachkundiges Personal für die Unterstützung des Leistungserbringers zur Verfügung steht. Soweit im Vertrag vereinbart ist, dass Leistungen vor Ort beim Kunden erbracht werden können, stellt der Kunde auf Wunsch des Leistungserbringers unentgeltlich ausreichende Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Kunde für eine ordnungsgemäße Datensicherung und Ausfallvorsorge für Daten und Komponenten (etwa Hardware, Software) sorgen, die deren Art und Bedeutung angemessen ist.
Der Kunde hat Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Mängelerkennung und -analyse zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsform sowie die Auswirkungen des Mangels.
Die Vertragspartner sind verpflichtet, über Geschäftsgeheimnisse sowie über sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen (z.B. in Unterlagen, Dokumenten, Datenbeständen), die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren und diese ohne schriftliche Einwilligung des anderen Vertragspartners weder über den Vertragszweck hinaus zu nutzen noch offen zu legen. Der jeweils empfangende Vertragspartner ist verpflichtet, für Geschäftsgeheimnisse und für als vertraulich bezeichnete Informationen angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen zu treffen. Die Vertragspartner sind nicht berechtigt, Geschäftsgeheimnisse des anderen Vertragspartners durch Beobachten, Untersuchen, Rückbau oder Testen des Vertragsgegenstands zu erlangen. Gleiches gilt für sonstige bei Vertragsdurchführung erhaltene Informationen oder Gegenstände. Die Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen sowie sonstigen als vertraulich bezeichneten Informationen an Personen, die nicht an dem Abschluss, der Durchführung oder Abwicklung des Vertrags beteiligt sind, darf nur mit schriftlicher Einwilligung des jeweils anderen Vertragspartners erfolgen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, endet die Verpflichtung zur Geheimhaltung für sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen nach Ablauf von fünf Jahren nach Bekanntwerden der jeweiligen Information, bei Dauerschuldverhältnissen jedoch nicht vor deren Beendigung. Geschäftsgeheimnisse sind zeitlich unbegrenzt geheim zu halten. Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen.
Den Vertragspartner ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation (z.B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden sie daher keine Ansprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschlüsselung begründet sind, außer soweit zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist.

4. Störungen bei der Leistungserbringung

Ist die Nichteinhaltung der vereinbarten Termine auf höhere Gewalt, wie z.B. Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien, Krieg, kriegerische Auseinandersetzungen, Bürgerkrieg, Revolution, Terrorismus, Sabotage, Cyberangriff, Atom-/Reaktorunfälle, Embargo/Sanktionen und ähnliche Restriktionen, Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Leistungserbringers liegen, zurückzuführen, so ist der Leistungserbringer während der Dauer des Ereignisses von seinen Leistungspflichten befreit und die Termine verlängern sich angemessen. Auswirkungen und/oder Beschränkungen aus oder im Zusammenhang mit einem Ereignis höherer Gewalt (z.B. Reisebeschränkungen, Grenzschließungen, Transportbeschränkungen, oder –verzögerungen, Betriebsschließungen u.ä.), die die Termineinhaltung unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, gelten als Ereignis höherer Gewalt im Sinne von Ziffer 4.1. Der Leistungserbringer wird dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände innerhalb einer angemessenen Zeit nach Kenntniserlangung mitteilen. Sofern die Dauer eines oder mehrerer Ereignisse höherer Gewalt einen Zeitraum von 6 Monaten überschreitet, ist der Leistungserbringer auch zur Beendigung des Vertrages berechtigt. Der Kunde ist im Falle des Verzugs – bedingt durch höhere Gewalt – nicht berechtigt, entgeltliche Forderungen gegenüber dem Leistungserbringer zu stellen.
Erhöht sich der Aufwand aufgrund eines Höheren Gewalt Ereignisses oder einer Störung, die nicht vom Leistungserbringer zu verantworten ist, kann der Leistungserbringer auch die Vergütung des Mehraufwands verlangen, außer der Kunde hat die Störung nicht zu vertreten und deren Ursache liegt außerhalb seines Verantwortungsbereichs.
Kommt der Leistungserbringer in Verzug und erwächst dem Kunden hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Preis für den Teil der vertraglichen Leistung, der infolge des Verzuges nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß vom Kunden genutzt werden kann. Gewährt der Kunde dem in Verzug befindlichen Leistungserbringer - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine angemessene Nachfrist zur Leistung und wird die Frist aus vom Leistungserbringer zu vertretenden Gründen nicht eingehalten, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug werden unter Beachtung von Ziffer 8 ausgeschlossen.

5. Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung, Rücktritt

Der Leistungserbringer behält sich das Eigentum und einzuräumende Rechte an den Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung vor. Weiterhin behält sich der Leistungserbringer das Eigentum vor bis zur Erfüllung aller seiner Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden. Der Leistungserbringer ist berechtigt, für die Dauer eines Zahlungsverzugs des Kunden diesem die weitere Nutzung der Leistungen zu untersagen. Dieses Recht kann der Leistungserbringer nur für einen angemessenen Zeitraum geltend machen, in der Regel höchstens für 6 Monate. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. § 449 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
1. Geben der Kunde oder dessen Abnehmer die Leistungen zurück, liegt in der Entgegennahme der Leistungen kein Rücktritt des Leistungserbringers, außer er hat den Rücktritt ausdrücklich erklärt. Gleiches gilt für die Pfändung der Vorbehaltsware oder von Rechten an der Vorbehaltsware durch den Leistungserbringer.
2. Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Dem Kunden ist nur als Wiederverkäufer eine Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass dem Leistungserbringer vom Kunden dessen Ansprüche gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung wirksam abgetreten worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung überträgt. Der Kunde tritt durch den vorliegenden Vertragsabschluss seine künftigen Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Veräußerungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an den Leistungserbringer ab, der diese Abtretung hiermit annimmt.
Der Kunde ist verpflichtet, bei einer zulässigen Übertragung von Nutzungsrechten an Lieferungen und Leistungen dem Empfänger deren vertraglich vereinbarte Beschränkungen aufzuerlegen.
Gleicht der Kunde eine fällige Forderung zum vertragsgemäßen Zahlungstermin ganz oder teilweise nicht aus kann der Leistungserbringer vereinbarte Zahlungsziele für alle Forderungen widerrufen. Der Leistungserbringer ist ferner berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorkasse oder gegen Sicherheit durch Erfüllungsbürgschaft eines in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers vorzunehmen. Die Vorkasse hat den jeweiligen Abrechnungszeitraum oder - bei Einmalleistungen - deren Vergütung zu umfassen.
Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine Pflichten gegenüber dem Leistungserbringer zu erfüllen, kann der Leistungserbringer bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt, Dauerschuldverhältnisse durch Kündigung fristlos beenden, auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird den Leistungserbringer frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.
Feste Leistungstermine sollen ausschließlich ausdrücklich in dokumentierter Form vereinbart werden. Die Vereinbarung eines festen Leistungstermins steht unter dem Vorbehalt, dass der Leistungserbringer die Leistungen seiner jeweiligen Vorlieferanten rechtzeitig und vertragsgemäß erhält.

6. Sachmängel und Aufwendungsersatz

Der Leistungserbringer leistet Gewähr für die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der Leistungen. Für eine nur unerhebliche Abweichung der Leistungen des Leistungserbringers von der vertragsgemäßen Beschaffenheit bestehen keine Ansprüche wegen Sachmängeln. Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gilt § 8 ergänzend.
Ansprüche wegen Mängeln bestehen auch nicht bei übermäßiger oder unsachgemäßer Nutzung, natürlichem Verschleiß, Versagen von Komponenten der Systemumgebung. Gleiches gilt bei nicht reproduzierbaren oder anderweitig durch den Kunden nachweisbaren Softwarefehlern. Dies gilt auch bei Schäden aufgrund besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Ansprüche wegen Mängeln bestehen ebenfalls nicht bei nachträglicher Veränderung oder Instandsetzung durch den Kunden oder Dritte, außer diese erschwert die Analyse und die Beseitigung eines Sachmangels nicht.
Die Verjährungsfrist für Sachmangelansprüche beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die gesetzlichen Fristen für den Rückgriff nach § 478 BGB bleiben unberührt. Gleiches gilt, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Leistungserbringers, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Eine Nacherfüllung (Neulieferung oder Nachbesserung) kann ausschließlich auf die Verjährung des die Nacherfüllung auslösenden Mangels Einfluss haben.
Rückgriffsansprüche bei Verträgen über digitale Produkte ge-mäß § 327u BGB bleiben von den Ziffern 6.1 und 6.3 unberührt.
Der Leistungserbringer kann Vergütung seines Aufwands verlangen, soweit
1. er aufgrund einer Meldung tätig wird, ohne dass ein Mangel vorliegt, außer der Kunde konnte mit zumutbarem Aufwand nicht erkennen, dass kein Mangel vorlag, oder
2. eine gemeldete Störung nicht reproduzierbar oder anderweitig durch den Kunden als Mangel nachweisbar ist, oder
3. zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten des Kunden (siehe auch Ziffern 3.2, 3.3, 3.4 und 7.2) anfällt.

Der Kunde kann wegen Mängeln nur aufrechnen oder Zahlungen zurückbehalten, soweit ihm tatsächlich Zahlungsansprüche wegen Sach oder Rechtsmängeln der Leistung zustehen. Wegen sonstiger Mängelansprüche kann der Kunde Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teil zurückbehalten. Ziffer 6.1 gilt entsprechend. Der Kunde hat kein Zurückbehaltungsrecht, wenn sein Mangelanspruch verjährt ist.

7. Rechtsmängel

Für Verletzungen von Rechten Dritter durch seine Leistung haftet der Leistungserbringer nur, soweit die Leistung vertragsgemäß und insbesondere in der vertraglich vereinbarten, sonst in der vorgesehenen Einsatzumgebung unverändert eingesetzt wird. Der Leistungserbringer haftet für Verletzungen von Rechten Dritter nur innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. Ziffer 6.1 Satz 1 gilt entsprechend.
Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung des Leistungserbringers seine Rechte verletzt, benachrichtigt der Kunde unverzüglich den Leistungserbringer. Der Leistungserbringer und ggf. dessen Vorlieferanten sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig die geltend gemachten Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche Dritter anzuerkennen, bevor er dem Leistungserbringer angemessen Gelegenheit gegeben hat, die Rechte Dritter auf andere Art und Weise abzuwehren.
Werden durch eine Leistung des Leistungserbringers Rechte Dritter verletzt, wird der Leistungserbringer nach eigener Wahl und auf eigene Kosten
1. dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder
2. die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder
3. die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung) zurücknehmen, wenn der Leistungserbringer keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann. Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt.
Die in Ziffer 7 genannten Verpflichtungen des Leistungserbringers sind vorbehaltlich Ziffer 8 für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn
1. der Kunde den Leistungserbringer unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,
2. der Kunde den Leistungserbringer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. dem Leistungserbringer die Durchführung der Abhilfemaßnahmen gemäß § 7.3 ermöglicht,
3. dem Leistungserbringer alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,
4. der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Kundens oder darauf beruht, dass sich die Verletzung erst aufgrund der Kombination der Leistungserbringung durch den Kunden mit Produkten oder Leistungen außerhalb des Leistungsumfanges des LEistungserbringers ergibt und
5. die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde den Leistungsgegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.
Beabsichtigt der Kunde, den Leistungsgegenstand in die Russische Föderation, Belarus, oder in ein Land oder Territorium auszuführen oder zu verbringen, gegen das die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika, oder das Land, in dem der Leistungserbringer seinen Hauptgeschäftssitz hat („Verkäuferland“ ) ein Embargo oder sonstige Export- oder Reexportbeschränkungen verhängt oder in Kraft gesetzt haben oder für ein solches Land oder Territorium zu nutzen, so wird der Kunde den Leistungserbringer hiervon vor Abschluss des Vertrages zwischen Leistungserbringer und Kunde gemäß Ziffer 1.2 schriftlich in Kenntnis setzen; gleiches gilt für (i) die Durchfuhr des Leistungsgegenstandes durch ein Land oder Territorium, gegen das die Vereinten Nationen, die Europäische Union oder die Vereinigten Staaten von Amerika Beschränkungen für die Durchfuhr von Gütern verhängt haben und/oder (ii) wenn und soweit Rechte des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnisse oder die Einräumung von Rechten auf Zugang zu oder Wiederverwendung von Material oder Informationen, die durch Rechte des geistigen Eigentums oder als Geschäftsgeheimnis geschützt sind ("IP-Rechte"), verkauft, lizenziert oder auf andere Weise übertragen werden, sofern der Kunde beabsichtigt, diese IP-Rechte für Gegenstände zu nutzen, die zum Verkauf, zur Lieferung, zur Weitergabe oder zur Ausfuhr in die Russische Föderation oder zur Verwendung in der Russischen Föderation direkt oder indirekt bestimmt sind, oder (soweit eine Unterlizenzierung zulässig ist) eine Unterlizenz für diese IP-Rechte zu vergeben. Fasst der Kunde eine solche Absicht nach Vertragsabschluss, so bedarf eine solche Ausfuhr, Verbringung, Durchfuhr oder Nutzung der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Leistungserbringers. Dessen ungeachtet sichert der Kunde zu, dass er (i) die einschlägigen Exportkontrollvorschriften, einschließlich in Kraft befindlicher Embargos und anderer Sanktionen im Verkäuferland, der Europäischen Union sowie der Vereinten Nationen einhältund (ii) auch allen anderen ausländischen Exportkontrollbestimmungen, einschließlich Embargos und Sanktionen entspricht, voraus gesetzt, dass das Verkäuferland, die Europäische Union oder die Vereinten Nationen vergleichbare Regelungen, Embargos oder Sanktionen wie in den betreffenden Staaten erlassen haben. Im Falle des Weiterverkaufs des Leistungsgegenstandes durch den Kunden wird der Kunde (i) durch entsprechende Vereinbarungen sicherstellen, dass diese Verpflichtungen über die gesamte Lieferkette und bis zum Endkunden, bei dem der Leistungsgegenstand verbleibt, weitergeleitet werden, und (ii) die Einhaltung in angemessener Weise überwachen. Im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 7.5 ist der Leistungserbringer berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend Ziffer 6.3. Für Schadensersatz und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gilt Ziffer 8 ergänzend, für zusätzlichen Aufwand des Leistungserbringers gilt Ziffer 6.3 entsprechend.

8. Haftung

Wenn der Leistungsgegenstand durch Verschulden des Leistungserbringers infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen vom Kunde nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kundens die Regelungen der Ziffern 6, 7 und 8.3 entsprechend.
Bei notwendiger Wiederherstellung von Daten eier Komponenten (etwa Hardware, Software) haftet der Leistungserbringer nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung bei ordnungsgemäßer Datensicherung und Ausfallvorsorge durch den Kunden erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit des Leistungserbringers tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde vor dem Störfall eine der Art der Daten und Komponenten angemessene Datensicherung und Ausfallvorsorge durchgeführt hat. Dies gilt nicht, soweit dies als Leistung des Leistungserbringers vereinbart ist.
Für Schäden, die nicht am Leistungsgegenstand selbst entstanden sind, haftet der Leistungserbringer - aus welchen Rechtsgründen auch immer, einschliesslich der Haftung für Hilfspersonen und der Haftung aus unerlaubter Handlung - nur
1. bei Vorsatz,
2. bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder der leitenden Angestellten,
3. bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
4. bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder wenn er eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat,
5. bei Fehlern des Leistungsgegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Leistungserbringer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht-leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Weitere Ansprüche auf Schadenersatz - gleichgültig aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen. Soweit eine Schadensersatzhaftung des Leistungserbringers ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf eine persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten des Leistungserbringers.

9. Softwarenutzung

Soweit im Leistungsumfang Software enthalten ist, wird dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Leistungsgegenstand überlassen.
Der Kunde darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Kunde verpflichtet sich, Herstellerangaben - insbesondere Copyright-Vermerke - nicht zu entfernen oder ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Leistungserbringers zu verändern. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen ein schließlich der Kopien bleiben beim Leistungserbringer bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.
Der Leistungserbringer prüft die Software vor deren Bereitstellung an den Kunden durch den jeweiligen Stand der Technik entsprechende und aktuelle Schutzmaßnahmen auf Computerviren und vergleichbare Programmierungen, Programmteile und Schadensfunktionen, die zum Verlust oder Verfälschung von Daten oder Programmen oder zur Beeinträchtigung von Systemen oder Teilen davon führen können (im Folgenden „Computerviren“ genannt). Gleichwohl kann hierdurch weder das Risiko, dass die Software unerkannte oder mutierte Computerviren enthält, noch dass solche zu einem späteren Zeitpunkt in ein (Betriebs- oder Kontroll-) System des Kundens eindringen und dadurch eventuell die Programmdaten der Software oder sonstige Daten oder Programme verändern oder löschen oder Systeme beeinträchtigen, nicht ausgeschlossen werden.
Der Kunde hat daher selbst ebenfalls Maßnahmen zum Schutz vor Computerviren und anderen destruktiven Daten zu treffen. Er ist verpflichtet, vor der Ausführung der gelieferten Software und dem Öffnen von Dateien, diese selbst auf Befall mit Computerviren zu testen. Dies gilt auch für Software, die er im Rahmen seiner (Betriebs- oder Kontroll- ) Systeme einsetzen will, sofern dadurch die Funktionalität der Software des Leistungserbringers beeinflusst werden kann.
Der Kunde ist zum Schutz vor Datenverlust durch Computerviren zur eigenständigen und regelmäßigen Sicherung von Daten verpflichtet. Bei Verlust oder Manipulation von Daten haftet der Leistungserbringer nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der korrekten Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunde erforderlich ist.
Die Nutzungsbedingungen für vernetzte Produkte und verbundene Dienste im Sinne der Verordnung (EU) 2023/2854 („DA“) sind als EU Data Act @ Voith Stand 09.2025 Bestandteil dieser Allgemeinen Lieferbedingungen und unter folgendem Link abrufbar: https://www.voith.com/corp-en/footer/terms-and-conditions.html. Die Parteien erkennen an, dass diese Bedingungen für alle einschlägigen Vertragsverhältnisse gelten und bei Vertragsschluss in ihrer jeweils gültigen Fassung einbezogen werden.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Leistungserbringer und dem Kunden gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist das für den Sitz des Leistungserbringers zuständige Gericht. Der Leistungserbringer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Kundens Klage zu erheben.

11. Schlussbestimmungen

Der Leistungserbringer ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen des Geschäftsverkehrs zu speichern, im Inund Ausland zu übermitteln, zu nutzen, zu verändern und zu löschen. Der Kunde erhält hiermit davon Kenntnis. Im Übrigen werden zwischen den Vertragspartner datenschutzrechtlich notwendige Vereinbarungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten abgeschlossen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort für die gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Leistungserbringer. Dies gilt auch dann, wenn handelsübliche Klauseln vereinbart sind.
Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt.
Erklärungen, die der Begründung, Wahrung oder Ausübung von Rechten dienen, bedürfen der Schriftform. Die Schriftform wird auch durch Textform mittels Datenfernübertragung (z.B. SAP-Versand, EMail ), elektronische Signatur erfüllt, es sei denn die Schriftform ist gesetzlich vorgeschrieben.
Der Kunde darf seine Vertragsrechte ohne schriftliche Zustimmung des Leistungserbringers nicht auf Dritte übertragen. Der Leistungserbringer darf seine Vertragsrechte jederzeit auf Dritte übertragen, es sei denn bei den Dritten handelt es sich um direkte Wettbewerber des Kundens. Im letzteren Fall bedarf es der schriftlichen Zustimmung durch den Kunden.
Sofern der Leistungserbringer für den Kunden Dienstleistungen, Erstellung von Individualsoftware, Vermietung von Hardware und Standard-Software, Nutzung von Software über das Internet, Wartung von Hardware oder den Verkauf von Hardware zum Vertragsgegenstand hat, oder ähnliche Leistungen erbringt, gelten zusätzlich und mit Vorrang die entsprechenden besonderen Bedingungen des Leistungserbringers.

General Terms and Conditions

ditis General Terms and Conditions | Germany | As of 01/2026

1. General

All services and deliveries provided by companies of the ditis Group based in Germany (hereinafter referred to individually and collectively as "Service Providers") are based on these General Terms and Conditions and any separate contractual agree-ments. Any deviating terms and conditions of purchase of the customer shall not become part of the contract, either through acceptance of the order or through failure to object. These General Terms and Conditions shall only apply to companies within the meaning of Section 310 (1) of the German Civil Code (BGB) and to legal entities under public law or special funds un-der public law.
In the absence of a special agreement, a contract shall be con-cluded upon written order confirmation by the Service Provider. The written form of the order confirmation shall also be fulfilled by text form via remote data transmission (e.g., SAP dispatch, e-mail) and/or electronic signature.
If standard commercial clauses are agreed, the rules of inter-pretation of the Incoterms in their latest version shall apply, unless otherwise specified below.

2. Remuneration, payment, deadlines

Unless otherwise agreed, the prices are not considered flat rates. Remuneration shall be calculated according to the actual costs incurred at the prices generally applicable at the time of conclusion of the contract. The service provider shall be entitled to additional, reasonable remuneration for services ordered by the customer that are not covered by the original order. Sales tax or value added tax at the applicable statutory rate shall be added to the prices.
Travel, daily allowance, and accommodation costs shall be charged separately. Travel time shall be considered working time.
Unless otherwise stated in the order confirmation, payments are due net (without deduction) within 14 calendar days of receipt of the invoice. The statutory provisions regarding the consequences of default in payment shall apply.
The customer shall only be entitled to withhold payment or offset counterclaims if their counterclaims have been legally established, are undisputed, or have been recognized by the service provider.

3. Cooperation, obligations to cooperate, confidentiality

The customer and the service provider shall each appoint a responsible contact person. Unless otherwise agreed, communication between the customer and the service provider shall take place via these contact persons. The contact persons shall immediately bring about all decisions relating to the performance of the contract. The decisions shall be documented in a binding manner.
The customer is obliged to support the service provider as necessary and to create all the conditions necessary for the proper execution of the order within its sphere of operations. To this end, it shall, in particular, provide the necessary information and, if possible, enable remote access to the customer's system. If remote access is not possible for security or other reasons, the deadlines affected shall be extended appropriately: the contracting parties shall agree on an appropriate arrangement for any further effects. The customer shall also ensure that competent personnel are available to support the service provider. If the contract stipulates that services may be provided on site at the customer's premises, the customer shall, at the service provider's request, provide sufficient workstations and work equipment free of charge.
Unless otherwise agreed, the customer shall ensure proper data backup and failure prevention for data and components (such as hardware and software) that is appropriate to their nature and importance.
The customer shall report defects immediately in writing in a comprehensible and detailed form, providing all information useful for the detection and analysis of the defect. In particular, the work steps that led to the occurrence of the defect, the form in which it appears, and the effects of the defect shall be specified.
The contracting parties are obliged to maintain confidentiality regarding trade secrets and other information designated as confidential (e.g., in records, documents, databases) that becomes known in connection with the performance of the contract and not to use or disclose such information beyond the scope of the contract without the written consent of the other contracting party. The receiving contracting party is obliged to take appropriate confidentiality measures for trade secrets and information designated as confidential. The contracting parties are not entitled to obtain trade secrets of the other contracting party by observing, examining, dismantling, or testing the subject matter of the contract. The same applies to other information or objects received during the performance of the contract. The disclosure of trade secrets and other information designated as confidential to persons who are not involved in the conclusion, execution, or performance of the contract may only take place with the written consent of the other contracting party. Unless otherwise agreed, the obligation to maintain confidentiality for other information designated as confidential shall end five years after the respective information becomes known, but in the case of continuing obligations, not before their termination. Trade secrets must be kept secret for an unlimited period of time. The contracting parties shall also impose these obligations on their employees and any third parties they may engage.
The contracting party is aware that electronic and unencrypted communication (e.g., by email) is subject to security risks. In the case of this type of communication, they shall therefore not assert any claims based on the lack of encryption, unless encryption has been agreed in advance.

4. Disruptions in the provision of services

Failure to meet the agreed deadlines due to force majeure, such as natural disasters, epidemics, pandemics, war, armed conflicts, civil war, revolution, terrorism, sabotage, cyber attacks, nuclear/reactor accidents, embargoes/sanctions and similar restrictions, labor disputes, or other events beyond the Service Provider's control, the Service Provider shall be released from its performance obligations for the duration of the event and the deadlines shall be extended accordingly. Effects and/or restrictions arising from or in connection with an event of force majeure (e.g., travel restrictions, border closures, transport restrictions or delays, plant closures, etc.) that make it impossible or unreasonably difficult to meet deadlines shall be deemed events of force majeure within the meaning of Section 4.1. The service provider shall notify the customer of the beginning and end of such circumstances within a reasonable time after becoming aware of them. If the duration of one or more events of force majeure exceeds a period of 6 months, the service provider shall also be entitled to terminate the contract. In the event of delay due to force majeure, the customer shall not be entitled to make any claims for compensation against the service provider.
If the service provider is in default and the customer incurs damage asa result, the customer is entitled to demand lumpsum compensation for thedelay. This shall amount to 0.5% for each full week of delay, but in total nomore than 5% of the price for the part of the contractual service that cannotbe used by the customer in a timely manner or in accordance with the contractas a result of the delay. If the customer grants the defaulting service provider a reasonable grace period for performance, taking into account the statutory exceptions, and if the deadline is not met for reasons for which the service provider is responsible, the customer shall be entitled to withdraw from the contract within the framework of the statutory provisions. Further claims arising from delay in delivery are excluded in accordance with Section 8.
If the expenditure increases due to an event of force majeure or a disruption for which the service provider is not responsible, the service provider may also demand compensation for the additional expenditure, unless the customer is not responsible for the disruption and its cause lies outside their area of responsibility.

5. Retention of title, assignment of claims, withdrawal

The service provider retains ownership and rights to be granted in respect of the services until full payment of the remuneration owed. Furthermore, the service provider retains ownership until all its claims arising from the business relationship with the customer have been fulfilled. The service provider is entitled to prohibit the customer from further use of the services for the duration of the customer's default in payment. The service provider may only assert this right for a reasonable period of time, generally for a maximum of 6 months. This does not constitute withdrawal from the contract. Section 449 (2) of the German Civil Code (BGB) remains unaffected.
1. If the customer or its purchaser returns the services, acceptance of the services does not constitute withdrawal by the service provider, unless it has expressly declared its withdrawal. The same applies to the seizure of the goods subject to retention of title or of rights to the goods subject to retention of title by the service provider.
2. The customer may neither pledge nor assign as security items subject to retention of title or legal reservation. The customer is only permitted to resell as a reseller in the ordinary course of business on condition that the customer has effectively assigned its claims against its buyers in connection with the resale to the service provider and that the customer transfers ownership to its buyer subject to payment. By entering into this contract, the customer assigns its future claims against its customers in connection with such sales to the service provider as security, and the service provider hereby accepts this assignment.
In the event of a permissible transfer of rights of use to deliveries and services, the customer is obliged to impose the contractually agreed restrictions on the recipient.
Fixed performance dates shall only be agreed expressly in documented form. The agreement of a fixed performance date is subject to the proviso that the service provider receives the services of its respective suppliers in good time and in accordance with the contract.
If the customer fails to settle a due claim in full or in part by the contractual payment date, the service provider may revoke agreed payment terms for all claims. The service provider is also entitled to provide further services only against advance payment or against security in the form of a performance bond from a credit institution or credit insurer licensed in the European Union. The advance payment shall cover the respective billing period or, in the case of one-off services, their remuneration.
If the customer is financially unable to fulfill its obligations to the service provider, the service provider may terminate existing exchange contracts with the customer by withdrawal and continuing obligations by termination without notice, even if the customer files for insolvency. Section 321 of the German Civil Code (BGB) and Section 112 of the German Insolvency Code (InsO) remain unaffected. The customer shall inform the service provider in writing at an early stage of any impending insolvency.

6. Material defects and reimbursement of expenses

The service provider guarantees that the services will be provided in accordance with the contract. No claims for material defects shall be accepted for insignificant deviations of the service provider's services from the contractual specifications. Section 8 shall apply in addition to claims for damages and reimbursement of expenses.
The service provider may demand compensation for its expenses if
1. it takes action on the basis of a report without a defect being present, unless the customer could not reasonably have recognized that no defect was present, or
2. a reported malfunction cannot be reproduced or otherwise proven by the customer to be a defect, or
3. additional expenses are incurred due to the customer's failure to properly fulfill its obligations (see also Sections 3.2, 3.3, 3.4, and 7.2).
Claims for defects shall also not exist in the event of excessive or improper use, natural wear and tear, or failure of components of the system environment. The same applies to software errors that cannot be reproduced or otherwise proven by the customer. This also applies to damage due to special external influences that are not assumed under the contract. Claims for defects shall also not exist in the event of subsequent modification or repair by the customer or third parties, unless this hinders the analysis and elimination of a material defect.
Recourse claims in contracts for digital products pursuant to Section 327u of the German Civil Code (BGB) remain unaffected by Sections 6.1 and 6.3.
The limitation period for claims for material defects is one year from the start of the statutory limitation period. The statutory periods for recourse under Section 478 of the German Civil Code (BGB) remain unaffected. The same applies if the law prescribes longer periods in accordance with § 438 (1) No. 2 or § 634a (1) No. 2 BGB, in the event of an intentional or grossly negligent breach of duty by the service provider, in the case of fraudulent concealment of a defect, as well as in cases of injury to life, limb, or health, and for claims under the Product Liability Act. Subsequent performance (new delivery or repair) may only affect the limitation period for the defect triggering the subsequent performance.

The customer may only offset or withhold payments due to defects if they are actually entitled to payment claims due to material defects or defects of title in the service. In the case of other claims for defects, the customer may only withhold payments to an extent that is proportionate to the defect. Section 6.1 applies accordingly. The customer shall have no right of retention if their claim for defects is time-barred.

7. Legal defects

The service provider shall only be liable for infringements of third-party rights through its service insofar as the service is used in accordance with the contract and, in particular, in the contractually agreed or otherwise intended operating environment without modification. The service provider shall only be liable for infringements of third-party rights within the European Union and the European Economic Area and at the place of contractual use of the service. Clause 6.1 sentence 1 shall apply accordingly.
If a third party asserts against the customer that a service provided by the service provider infringes its rights, the customer shall notify the service provider immediately. The service provider and, if applicable, its suppliers are entitled, but not obliged, to defend the asserted claims at their own expense, insofar as this is permissible. The customer is not entitled to acknowledge claims of third parties before giving the service provider reasonable opportunity to defend the rights of third parties in another manner.
If the rights of third parties are infringed by a service provided by the service provider, the service provider shall, at its own discretion and at its own expense
1. procure the right for the customer to use the service, or
2. design the service in such a way that it does not infringe any rights, or
3. withdraw the service and reimburse the customer for the remuneration paid for it (less reasonable compensation for use) if the service provider cannot achieve any other remedy at reasonable expense.

The interests of the customer shall be taken into account appropriately.

Subject to Section 8, the obligations of the service provider specified in Section 7 are exhaustive in the event of a breach of protective rights or copyright. They shall only apply if
1. the customer immediately informs the service provider of any asserted infringements of property rights or copyrights,
2. the customer supports the service provider to a reasonable extent in defending against the asserted claims or enables the service provider to implement the remedial measures in accordance with Section 7.3,
3. the service provider reserves the right to take all defensive measures, including out-of-court settlements,
4. the legal defect is not based on an instruction from the customer or on the fact that the infringement only arises from the combination of the service provided by the customer with products or services outside the scope of the service provider's services, and
5. the infringement of rights was not caused by the customer arbitrarily changing the service object or using it in a manner not in accordance with the contract.
If the customer intends to export or transfer the service object to the Russian Federation, Belarus, or to a country or territory against which the United Nations, the European Union, the United States of America, or the country in which the service provider has its principal place of business ("Seller Country"), the Customer shall notify the Service Provider thereof in writing prior to the conclusion of the contract between the Service Provider and the Customer in accordance with Section 1.2; The same applies to (i) the transit of the service object through a country or territory against which the United Nations, the European Union, or the United States of America has imposed restrictions on the transit of goods, and/or (ii) if and to the extent that intellectual property rights or trade secrets or the granting of rights to access or reuse material or information protected by intellectual property rights or as trade secrets ("IP Rights") are sold, licensed or otherwise transferred, provided that the customer intends to use these IP Rights for items that are intended, directly or indirectly, for sale, delivery, transfer or export to the Russian Federation or for use in the Russian Federation, or (to the extent that sublicensing is permitted) to grant a sublicense for these IP Rights. If the customer has such an intention after conclusion of the contract, such export, transfer, transit, or use requires the prior written consent of the service provider. Notwithstanding the foregoing, the customer warrants that it (i) complies with the relevant export control regulations, including embargoes and other sanctions in force in the seller's country, the European Union, and the United Nations, and (ii) also complies with all other foreign export control regulations, including embargoes and sanctions. provided that the seller's country, the European Union, or the United Nations have imposed comparable regulations, embargoes, or sanctions as in the countries concerned. In the event of resale of the service object by the customer, the customer shall (i) ensure through appropriate agreements that these obligations are passed on throughout the entire supply chain and to the end customer with whom the service object remains, and (ii) monitor compliance in an appropriate manner. In the event of a breach of Section 7.5, the Service Provider shall be entitled to terminate the contract with immediate effect and to assert claims for damages.
Claims by the customer for defects of title shall become time-barred in accordance with Section 6.3. Section 8 shall apply in addition to claims for damages and reimbursement of expenses by the customer; Section 6.3 shall apply mutatis mutandis to additional expenses incurred by the service provider.

8. Liability

If the service cannot be used by the customer in accordance with the contract due to the fault of the service provider as a result of omitted or incorrect execution of proposals and consultations made before or after conclusion of the contract or due to the breach of other contractual ancillary obligations, the provisions of Sections 6, 7, and 8.3 shall apply accordingly, excluding further claims by the customer.
If data or components (such as hardware or software) need to be restored, the service provider shall only be liable for the costs necessary for restoration in the case of proper data backup and failure prevention by the customer. In the event of slight negligence on the part of the service provider, this liability shall only apply if the customer has carried out data backup and failure prevention appropriate to the type of data and components prior to the malfunction. This shall not apply if this has been agreed as a service to be provided by the service provider.
For damage that has not occurred to the object of performance itself, the service provider shall only be liable – for whatever legal reasons, including liability for auxiliary persons and liability for tort – for
1. in cases of intent,
2. in the event of gross negligence on the part of the owner/bodies or executive employees,
3. in the event of culpable injury to life, limb, or health,
4. in the event of defects that he has fraudulently concealed or if he has assumed a guarantee for the quality of the item,
5. in the event of defects in the object of performance, insofar as liability exists under the Product Liability Act for personal injury or property damage to privately used items.

In the event of culpable breach of essential contractual obligations, the service provider shall also be liable for gross negligence on the part of non-executive employees and for slight negligence, in the latter case limited to the reasonably foresee-able damage typical for the contract. Essential contractual obligations are those whose fulfillment is essential for the proper execution of the contract and on whose compliance the customer may regularly rely.

Further claims for damages—regardless of their legal basis—are excluded. Insofar as the service provider's liability for damages is exclud-ed or limited, this also applies with regard to the personal liabil-ity for damages of the service provider's employees.

9. Software use

Insofar as software is included in the scope of services, the customer is granted a non-exclusive right to use the delivered software, including its documentation. It is provided for use on the object of performance for which it is intended.
The customer may only reproduce, revise, translate, or convert the object code into source code to the extent permitted by law (§§ 69a ff. UrhG). The customer undertakes not to remove manufacturer information, in particular copyright notices, or to change it without the prior written consent of the service provider. All other rights to the software and the documentation including copies, remain with the service provider or the software supplier. The granting of sublicenses is not permitted.
Before providing the software to the customer, the service provider shall check it for computer viruses and similar programs, program parts, and harmful functions that could lead to the loss or falsification of data or programs or to the impairment of systems or parts thereof (hereinafter referred to as "computer viruses") using state-of-the-art and up-to-date protective measures. Nevertheless, this cannot exclude the risk that the software contains undetected or mutated computer viruses, or that such viruses may penetrate a (operating or control) system of the customer at a later point in time and thereby possibly alter or delete the program data of the software or other data or programs or impair systems.
The customer must therefore also take measures to protect against computer viruses and other destructive data. The customer is obliged to test the delivered software for computer viruses before executing it and opening files. This also applies to software that the customer intends to use within the scope of its (operating or control) systems, insofar as this may affect the functionality of the service provider's software.
The customer is obliged to back up data independently and regularly to protect against data loss due to computer viruses. In the event of loss or manipulation of data, the service provider shall only be liable for the expense necessary to restore the correct data if the customer has backed up the data properly.
The terms of use for networked products and connected services within the meaning of Regulation (EU) 2023/2854 ("DA") are part of these General Terms and Conditions of Delivery as EU Data Act @ Voith as of 09/2025 and are available at the following link: https://www.voith.com/corp-en/footer/terms-and-conditions.html. The parties acknowledge that these terms and conditions apply to all relevant contractual relationships and are incorporated in their currently valid version upon conclusion of the contract.

10. Applicable law, place of jurisdiction

All legal relationships between the Service Provider and the Customer shall be governed exclusively by the substantive law of the Federal Republic of Germany.
The place of jurisdiction is the court responsible for the service provider's registered office. However, the service provider is entitled to bring legal action at the customer's headquarters.

11. Final provisions

The service provider is entitled to store, transfer, use, modify, and delete the customer's personal data within the scope of business transactions, both domestically and abroad. The customer is hereby informed of this. In addition, the contracting parties shall conclude agreements necessary under data protection law for the handling of personal data.
Unless otherwise stated in the order confirmation, the place of performance for the mutual obligations arising from the contractual relationship shall be the registered office of the service provider. This shall also apply if standard commercial clauses have been agreed.
Should individual parts of these General Terms and Conditions be invalid, this shall not affect the validity of the remaining parts.
Declarations serving to establish, preserve, or exercise rights must be made in writing. The written form is also fulfilled by text form via remote data transmission (e.g., SAP dispatch, email), electronic signature, unless the written form is required by law.
The customer may not transfer its contractual rights to third parties without the written consent of the service provider. The service provider may transfer its contractual rights to third parties at any time, unless the third parties are direct competitors of the customer. In the latter case, the written consent of the customer is required.
If the service provider provides services for the customer, creates custom software, rents hardware and standard software, allows the use of software via the Internet, maintains hardware, or sells hardware as part of the contract, or provides similar services, the corresponding special terms and conditions of the service provider shall apply in addition and take precedence.